Das Zauberwort eines städtischen Haushaltes ist inzwischen - Fördermittel.
Mit diesen Geldern, ausgereicht von hierarchisch höheren Stellen wie Land, Bund oder gar EU, sollen in Städten und Gemeinden Dinge befördert werden, für die diese selbst keine Mittel haben. Verständlich daher, dass auch in Königs Wusterhausen Fördermittel immer willkommen sind.
Doch scheint es mitunter so, dass Fördermittel als Freibrief zum freizügigen Geldausgeben verstanden werden.
Bei der geplanten Brücke zwischen Bahnhofstraße und Mühleninsel beispielsweise stört es kaum jemanden, dass die beschlossene Brücke mit 774.000 Euro etwa doppelt so teuer wird, wie ursprünglich in der Ausschreibung vorgesehen. Macht ja nichts, 75 % der Kosten zahlt ja das Land Brandenburg. Oder das Sanitärhaus an der Senziger Seebrücke, erst vor sieben Jahren für 185.000 Euro erbaut und für seine Architektur landesweit gewürdigt, soll jetzt abgerissen werden. Na und? Ruhig weg damit, hat ja zu 80 % das Land bezahlt. Drittes Beispiel: Zernsdorf erhält ein Toilettenhäuschen an der Badestelle am Seekorso. Preis: 80.000 Euro. Wer braucht so eine teure Toilette? Aber nehmt nur, das zahlt ja der Bund aus dem Konjunkturpaket.
Was hat sich da für ein merkwürdiger Umgang mit öffentlichen Geldern eingebürgert? Egal, ob es nun aus dem Haushalt einer Kommune, des Landes oder des Bundes kommt, handelt es sich doch in jedem Fall um Geld, das jede Steuerzahlerin und jeder Steuerzahler durch Arbeit erwirtschaften muss. Ein sparsamer Umgang damit wäre also das mindeste, was die Bürgerinnen und Bürger von Parlamenten und Verwaltungen auf allen Ebenen erwarten könnten. Stattdessen offenbart sich auch in diesen Kreisen die wenig sympathische Mentalität, mitzunehmen, was zu kriegen ist, auf wessen Kosten auch immer. Ob die Ausgabe sinnvoll und vernünftig ist, scheint nicht wichtig zu sein. Das ist vermutlich nicht nur in Königs Wusterhausen so. Und das macht die Aussichten für uns eigentliche Geldgeber nicht besser.

Mai 2010